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Dr. Wolfgang Böhm ist Journalist und Autor. Studierte Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Spezialgebiet ist die Europäische Union. Er war Korrespondent in Brüssel und leitete über Jahrzehnte das Ressort „Europäische Union“ der „Presse“. Daneben verfasste er Schulbücher (u.a.
Die von Premier Andy Burnham angestoßene Debatte über einen Wiedereintritt in die EU ist angesichts der Lage des Landes logisch, aber aus eigener Schuld kaum zielführend.
Wer sich für eine radikale Richtung entscheidet, noch dazu auf der fünfspurigen Autobahn des Populismus, mag damit kurzzeitig machtpolitisch vorankommen. Boris Johnson brauste im Juli 2019 in die Downing Street 10. Er hatte einen Hard-Brexit mit dem Durchtrennen aller Bindungen an den EU-Binnenmarkt und an die EU-Institutionen propagiert.
„Do or die“, war seine Devise, ohne Rücksichtnahme auf die Wirtschaft des Landes, den Arbeitsmarkt, die Universitäten und alle, die von der grenzüberschreitenden Kooperation mit europäischen Partnern profitiert hatten. Sieben Jahre danach ist eine Kehrtwende für seinen Nach-Nach-Nach-Nachfolger Andy Burnham kaum möglich, auch wenn er es offenbar möchte.
Großbritannien hätte, nachdem sich im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Verbleib in der EU entschieden hat, die Möglichkeit gehabt, so wie Norwegen oder Island Teil des Europäischen Wirtschaftsraums zu werden und damit alle Vorteile des riesigen freien Markts sowie der zahlreichen von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen zu genießen. Im Gegenzug hätte London freilich die Regeln des Binnenmarkts und auch die Entscheidungen der EU-Gerichte akzeptieren müssen.
Die neue Freiheit, die Boris Johnson versprach, hat sich in Luft aufgelöst. Und daran trägt auch Burnhams Labour-Partei Schuld, die sich ihm damals nicht entschieden dagegen gestellt hatte. Die Bürokratie für viele Unternehmen nahm nach dem Brexit nicht ab, sondern wegen des neuen Zollmanagements sogar zu, es fehlte rasch an Fachkräften – darunter Lkw-Fahrer, sodass nicht einmal mehr ausreichend Bier in Pubs transportiert werden konnte.
Das Pfund sackte um 12 Prozent gegenüber dem Euro ab, die Unternehmensinvestitionen gingen zurück, das Gesundheitssystem, das mit den gesparten EU-Beiträgen aufgepäppelt werden sollte, blieb unterfinanziert. Nicht zuletzt spiegelt sich das politische Desaster dieses Schritts am Verschleiß von vier Regierungschefs innerhalb von sieben Jahren wider. Und jetzt? Würde Großbritannien tatsächlich als Vollmitglied mit gänzlicher Mitsprache zurück in die EU wollen, wäre das ein langer, beschwerlicher Weg ohne Garantie auf Erfolg.
Boris Johnsons Raserei in den Brexit macht das fast unmöglich. Denn in den ersten Jahren nach dem Austritt wurden zahlreiche Gesetze, die dem EU-Recht entsprachen, geändert. Immerhin hat sich Johnson mit seinem Plan, gleich auch alle Maßeinheiten wie Liter, Kilogramm, Meter in alte imperiale Einheiten zurückzuführen, nicht durchgesetzt. London müsste heute dort anfangen, wo EU-Kandidaten wie Moldau stehen.
Jahrelange Verhandlungen wären die Folge, in denen kein britisches Regierungsmitglied sicher sein kann, dass die Bevölkerung einem solchen Weg letztlich zustimmen wird. Derzeit sind zwar 58 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, dass der Brexit ein Fehler war. Doch – siehe Island – kann sich das rasch wieder ändern. Insbesondere wenn klar wird, dass es einen Wiederbeitritt zur EU nicht zum Nulltarif geben wird.
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