BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs
signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt". Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch.
"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf", kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der"Rheinischen Post" Scholz' Ankündigung. Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger."Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen.
Inhaltlich bewertet die Fraktionsspitze den Vorstoß von Scholz aber skeptisch und verweist darauf, dass einige Punkte daraus von Länderseite seit längerem gefordert werden."Im Kanzleramt nichts Neues" steht als Überschrift über einem sogenannten Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabs von Fraktionschef Merz. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte mit Blick auf den Scholz-Vorstoß:"Wir sollten da mitwirken." Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.
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