Deutsche Verfassungsrichter stoppen das umstrittene Vorhaben vorerst. Ein CDU-Parlamentarier verlangte mehr Zeit, um es zu lesen.
Schuld daran: das Heizungsgesetz, wieder einmal. Mitten in die SPD-Sommerfeier platzte am späten Mittwochabend eine Nachricht des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Die für Freitag und damit für den letztmöglichen Tag vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes muss verschoben werden.
Die Richter befürchten eine „irreversible und substantielle Verletzung“ der Rechte der deutschen Parlamentarier, sollte die zweite und dritte Lesung des Gesetzes noch in dieser Woche stattfinden. Die Hüter der deutschen Verfassung greifen damit in den parlamentarischen Ablauf ein – ein historisch bemerkenswerter Vorgang.Der einzigartige Journalismus der Presse.
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