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Ein Gericht in Rom hat drei ägyptische Geheimdienstoffiziere wegen Entführung und Folter des italienischen Studenten Giulio Regeni zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung in Italien versucht dennoch, diplomatische Spannungen mit Kairo zu vermeiden, während die Forderungen nach vollständiger Aufklärung weiter anschwellen.
In Rom wurden drei Ägypten in Abwesenheit wegen der Folter des Studenten Giulio Regeni verurteilt. Italien s Regierung versucht aber, den Bruch mit Ägypten s Regime zu vermeiden, Außenminister Antonio Tajani sorgt mit einer beschwichtigen Aussage für Empörung.
Und der Ruf nach Aufklärung wird lauter. Giulio Reggeni ist omnipräsent in Italien. Sein Foto hängt an Rathäusern, an Unis. Graffitis des Studenten finden sich auf Mauern alter Gebäude, auf Brücken.
„Wir fordern die Wahrheit“, steht darunter. Und die gibt es jetzt, mehr als zehn Jahre, nachdem die schwer verstümmelte Leiche des damals 28-jährigen italienischen Studenten in einem ägyptischen Straßengraben gefunden worden war, ist klar: Er war in die tödlichen Fänge des ägyptischen Sicherheitsapparates geraten. Sicherheitsbeamte hatten im Jänner 2016 den Forscher verschleppt, der in Kairo für seine Doktorarbeit an der Uni Cambridge zu unabhängigen ägyptischen Gewerkschaften recherchierte.
Die Männer folterten den jungen Mann, der sich offenbar für seine Recherchen mit Regimegegnern getroffen hatte. Neun Tage später war Regeni tot. Sein Körper war voller Blutergüsse, Schnittverletzungen, Verbrennungen, seine Knochen waren zerbrochen, das Gesicht war schwer entstellt. Eine Obduktion stellte später schwere Verletzungen an Kopf und Hals fest.
Jahrelang kämpfte Regenis Familie um Aufklärung, stieß dabei aber gegen hohe Betonmauern. Montagabend kamen sie ihrem Ziel ein Stück näher. Ein Gericht in Rom verurteilte drei ägyptische Geheimdienstagenten zu langen Haftstrafen wegen Entführung und Folter, sie müssen als Entschädigung 200.000 Euro an Regenis Eltern, 100.000 Euro an seine Schwester und 150.000 Euro an den italienischen Staat zahlen. Verurteilt wurden die ägyptischen Offiziere Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, Uhsam Helmi und Athar Kamel Mohamed Ibrahim.
Für den Mordvorwurf habe es aber nicht genug Beweise gegeben, aus demselben Grund wurde die Klage gegen einen vierten Mann, General Tariq Sabir, fallen gelassen. Dieses schwer erkämpfte Urteil hat bisher vor allem symbolische Bedeutung. Die Ägypter waren nicht beim Prozess anwesend, sie sind laut Kairo „unauffindbar“. Denn das Regime von Diktator Abdel Fattah al-Sisi bestreitet jegliche Verantwortung.
Da die Männer sich nicht dem Gericht stellten, war das Verfahren ursprünglich eingestellt worden. Denn in Italien sind Prozesse in Abwesenheit nicht erlaubt. 2023 aber gab das Berufungsgericht doch grünes Licht, denn im Falle von Folter gelte die Regel nicht. Die Eltern und die Schwester Regenis reagierten erleichtert über das Urteil.
„Unser fester Glaube an die Justiz wurde nicht enttäuscht“, ließ die Familie über ihre Anwältin wissen. Die Wahrheit sei ans Licht gekommen, trotz all der Hürden, die die ägyptische Justiz aufgestellt habe. Nun aber ist die Diplomatie am Zug, um das Urteil zu vollstrecken. Und diese Phase dürfte heikel werden.
Denn die rechtsnationale Regierung von Giorgia Meloni kann und will sich keinen Konflikt mit Ägypten leisten, im kommenden Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt. Kairo ist ein wichtiger Partner Roms bei besonders politisch heiklen Themen wie Migration und Energie. Kairo erhält von Rom und Brüssel Milliardenhilfen, um Zuwanderer zu stoppen, die über das Mittelmeer nach Italien fliehen wollen.
Zudem funktionieren Rückführungsabkommen mit Ägypten verhältnismäßig gut. Auch im Energiebereich blicken Rom und Kairo auf eine lange Tradition zurück. Italiens Energiekonzern ENI ist seit 1954 im nordafrikanischen Land aktiv und gehört dort zu den größten Öl- und Gasförderern.
Außerdem zählt Ägypten zu einem der wichtigsten Energieknotenpunkte des Mittelmeers: So wird etwa Gas aus Zypern dort verarbeitet, verflüssigt und dann nach Europa exportiert. Dementsprechend vorsichtig reagierte Italiens Außenminister Antonio Tajani auf das Urteil.
„Nicht Ägypten wurde verurteilt, sondern drei Personen“, sagte er. Und löste eine Welle der Entrüstung aus. Die linke Opposition sprach von „Schande“ forderte den Minister auf, sich vor dem Parlament zu äußern. Matteo Renzis Zentrumspartei verlangt Tajanis Rücktritt.
Der aber zeigte sich erstaunt über „diese ganze Aufregung“. De facto sitzt Melonis Regierung in der Zwickmühle. Der Fall Regeni emotionalisiert nach wie vor das Land und das Urteil hat die nie verheilte Wunde aufgerissen. Wieder zirkulieren Fotos des jungen Studenten, der mit Freunden in Kairo feiert, auf dem Campus in Cambridge posiert, bei einem Urlaub daheim seine Familie umarmt.
Das Mitgefühl für die Eltern, für die Schwestern, die sich seit fast 4000 Tagen unermüdlich für Aufklärung einsetzen, ist groß, ebenso die Bewunderung für die Mutter, die die Italiener immer wieder dazu aufrief, unbequeme Fragen in Richtung Kairo zu stellen, nicht loszulassen. Die Krise mit Ägypten hatte Rom bereits. Nach dem Mord zog der damalige Premier Renzi den Botschafter aus Kairo ab. Etwa ein Jahr lang lagen die Beziehungen auf Eis.
Als die Regierung Gentiloni 2017 wieder einen Vertreter nach Kairo schickte, war die Empörung groß. Versuche der italienischen Justiz, den Fall aufzuklären, stießen auf enormen Widerstand. Trotzdem normalisierten sich im Laufe der Zeit die Beziehungen wieder, 2020 verkaufte Italien Ägypten schweres Kriegsgerät. Bei offiziellen Besuchen wurde die Forderung nach Aufklärung zum immer kleineren Nebensatz, falls Regeni überhaupt noch erwähnt wurde.
Die Familie gibt die Hoffnung nicht auf, dass Italiens Staatsanwaltschaft weitere Details ans Licht bringt. Immerhin ist die Verwicklung ägyptischer Regimevertreter in den Tod ihres Sohnes nun amtlich. Aber mindestens ebenso groß ist die Sorge vieler Forscher: Das Urteil beweist, dass es selbst für europäische Wissenschaftler gefährlich ist, in Ägypten unbequeme Fragen zu stellen. Das erleben Ägypter täglich.
Zigtausende Menschen befinden sich wegen ihrer Kritik und Meinung in Haft, darunter zahlreiche Journalisten und Influencer. Europa aber schaut weg.
Giulio Regeni Ägypten Italien Menschenrechte Gerichtsverfahren
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