'Wären die Klimaziele auf einer Schießscheibe befestigt, könnte man seine Kinder gefahrlos davor spielen lassen. Sie werden garantiert immer verfehlt.' Leitartikel von RobTreichler
Diese Meldung ist Ihnen bestimmt entgangen: Das oberste Verwaltungsgericht der Republik hat der Regierung vergangenen Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Sie hat bis Ende des Jahres Zeit nachzuweisen, dass sie mit zusätzlichen Maßnahmen ihre selbst gesteckten Klimaziele einhalten wird. Andernfalls fordert die Klägerin, eine Gemeinde, 50 Millionen Euro Schadenersatz – pro Halbjahr.
Noch etwas, wovon Sie bisher höchstwahrscheinlich nichts gehört haben, ist der NEKP. Hinter der Abkürzung verbirgt sich der „Nationale Energie- und Klimaplan“, eine Art Vorhabensbericht, den jedes EU-Mitglied der Europäischen Kommission vorlegen muss. Der NEKP soll darlegen, wie eine Regierung die Pariser Klimaziele zu erreichen gedenkt.
Wären die Klimaziele auf einer Schießscheibe befestigt, könnte man seine Kinder gefahrlos davor spielen lassen. Sie werden garantiert immer verfehlt. Allerdings gibt es in einer Demokratie zu einer öffentlichen Debatte keine Alternative. Wer Angst vor Gelbwesten, Bauern, Pendlern, der Industrie oder sonst irgendeinem Player im Klimastreit hat, ist im Jahr 17 vor der angestrebten Klimaneutralität als Regierungsmitglied im falschen Job.
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