Der türkise Schlager „Law and Border“ ist abgenutzt und führt mittlerweile in die Sackgasse. Statt plakativer Parolen sind Programme gefragt.
Der türkise Schlager „Law and Border“ ist abgenutzt und führt mittlerweile in die Sackgasse. Statt plakativer Parolen sind Programme gefragt.Nur noch sechs Wochen. Dann findet eine Wahl statt, für die der Begriff Zeitenwende ausnahmsweise nicht übertrieben ist. Greift doch erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik die FPÖ danach, ihre Dauer-Poleposition in Umfragen in Platz 1 bei einer Nationalratswahl umzuwandeln.
Für die SPÖ, weil sie sich seit Jahrzehnten nicht zu einer einheitlichen Linie beim für sie heiklen Themenkomplex aufraffen kann und sich verlässlich innerparteiliche Quer-Redner finden. Auch diesmal preschen Landespolitiker mit Ideen für Verbotsgesetze und Härteregeln vor, Geschlossenheit sieht anders aus.
Es klingt ein wenig schal, wenn die ÖVP im Jahr 2024 erneut vehement fordert, den politischen Islam zu bekämpfen. Immerhin stellt sie seit sieben Jahren den Kanzler und seit 24 Jahren den Innenminister. Dasselbe gilt für die ÖVP-Wünsche nach Extremismusprävention und Deradikalisierung: Gewiss
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