Angesichts zahlreicher Straftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten hat der Deutsche Richterbund schnellere Strafverfahren gefordert.
Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland laut offiziellen Angaben bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden.
Es sei wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folge, damit sie abschreckend wirke, sagte Geschäftsführer Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden zwar von der Justiz mit höchster Priorität geführt. Besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz jedoch nur mit einer klaren Beweislage infrage.
Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland laut Bundesinnenministerium bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden.
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