Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf...
Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht.
Grund für die Neuregelung ist ein Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofs , wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Laut Vorgaben des Höchstgerichts muss es für eine Sicherstellung von Smartphones, Laptops und Co.
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