Die Ampel will den Zuzug Flüchtender reduzieren, viele Grüne stemmen sich noch dagegen. Doch nun argumentieren Parteichefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann für »Steuerung und Rückführung«.
Im Grundsatzprogramm der Grünen gelten Abschiebungen als »das letzte Mittel«, viele hadern mit dem neuen scharfen Asylkurs der Ampel.
Initiative von Innenministerin Faeser: Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf»Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen«, heißt es in dem Text. Zugleich könne es »Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben«. »Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wiedazu.
Zudem pochen sie auf ein »wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem« – die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werden – und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.
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