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Der Umsturz in der SPÖ ist in vollem Gang. Nun rückt auch der Wiener Bürgermeister von Andreas Babler ab. Wie das rote Fiasko Herbert Kickls Marsch ins Kanzleramt beschleunigen könnte.
Der Umsturz in der SPÖ ist in vollem Gang. Nun rückt auch der Wiener Bürgermeister von Andreas Babler ab. Ein Sonderparteitag – möglicherweise mit einem Überraschungskandidaten – soll die Partei befrieden.
Wie das rote Fiasko Herbert Kickls Marsch ins Kanzleramt beschleunigen könnte. Betriebsanleitungen haben es an sich, mitunter unklar, unvollständig oder gar fehlerhaft zu sein. Die Betriebsanleitung für eine Parlamentspartei ist das Statut. Nun handelt es sich bei Parteien nicht um Geselligkeits-, Sport- oder Brauchtumsvereine, sondern um den Stützapparat der Demokratie.
Entsprechend klar, vollständig und fehlerlos sollten ihre Statuten abgefasst sein. Die älteste Partei des Landes, gegründet 1888, ist dabei so krachend gescheitert wie beim Ausfüllen von Excel-Dateien bei Bablers erster Wahl. Statt Orientierung in der Krise stiftet das SPÖ-Organisationsstatut, das am 46. ordentlichen Bundesparteitag im November 2023 in Graz beschlossen wurde, Unruhe und Verwirrung: Wie kann ein Parteivorsitzender eigentlich abgelöst beziehungsweise gewählt werden? Ist dazu eine Mitgliederbefragung notwendig?
Braucht es einen Parteitag, und wenn ja, wie und in welcher Frist ist er einzuberufen? Kann der Parteivorstand nur einen oder mehrere Kandidaten für den Vorsitz nominieren? Falls es Andreas Babler von Anfang an darum ging, mit dem neuen Organisationsstatut für Konfusion zu sorgen, ist es ihm gelungen. Retten kann ihn das Statut wohl nicht mehr.
Führungsstil, Auftreten und die schlechten Umfrageergebnisse sind Babler letztlich zum Verhängnis geworden. Der 13. Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist nach drei Jahren im Amt bereits wieder Geschichte, obwohl er beim 47. Parteitag im März mit 81,5 Prozent wiedergewählt wurde.
Nur Zeitpunkt und Umstände seines Abgangs sind offen. Als bekennender Marxist und Hoffnungsträger der Partei-Linken war Babler ins Amt gestartet. Mehrheitsfähig war er damit nie, auch wenn er sich als Vizekanzler als Pragmatiker erwies. Teile der Partei setzen nun auf den Medienmanager Gerhard Zeiler.
Andere träumen von einem dritten Mann. Von wem? Findet die SPÖ bald zu sich selbst, oder ebnet sie gerade Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt? Das sind die Szenarien.
Die Untauglichkeit des SPÖ-Organisationsstatuts zeigt sich auch daran, dass nun rote Runden tagen, die darin gar nicht vorgesehen sind. Sonntagnachmittag treffen die Landesparteivorsitzenden der SPÖ unter Regie von Bürgermeister Michael Ludwig in Wien zu Beratungen zusammen. Im Anschluss, für 16 Uhr, sind sie von Andreas Babler zur Aussprache geladen, die vorerst auf drei Stunden angelegt ist.
Auch SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, Staatssekretärin Michaela Schmidt und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian werden anwesend sein, wohl auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine aus dem Babler-kritischen Lager, welches hofft und damit rechnet, dass Babler bereits in den kommenden Tagen hinwirft. Eines ist den Genossinnen und Genossen bei aller Feindschaft klar: Ohne Einigung darf das rote Konklave nicht enden. Die am Donnerstagabend bei Redaktionsschluss von profil wahrscheinlichste Variante: Die für November geplante SPÖ-Vorstandssitzung wird auf Oktober vorgezogen.
Das 47-köpfige Gremium beschließt dann einen Sonderparteitag. So weit, so vorhersehbar. Doch schon bei der Terminwahl wird es kompliziert. Theoretisch kann der Parteitag bereits im Dezember stattfinden.
Für diesen könnte der Vorstand Gerhard Zeiler als seinen Parteivorsitz-Kandidaten nominieren. Falls Babler ob dieser Demütigung und des Drucks aus der Partei nicht zurücktritt, könnte er von sich aus als Gegenkandidat antreten. Möglicherweise legt sich der Vorstand auch auf keinen Kandidaten fest. Unklar ist, ob das Statut im Falle mehrerer Bewerber zwingend eine Mitgliederbefragung vorsieht.
Dass eine solche vermieden werden sollte, eint die meisten Genossen, da die schädlichen öffentlichen Diskussionen zwangsläufig verlängert würden. Die rote Oktoberrevolution nahm nur langsam Fahrt auf, nachdem Gerhard Zeiler vergangenen Freitag seine Ambition auf den Parteivorsitz via „Kronen Zeitung“ öffentlich gemacht hatte. Kein Landesparteivorsitzender stellte sich aktiv hinter ihn. Und es fand sich auch kein SPÖ-Funktionär, der Bablers Sturz mit offener Kritik eingeläutet hätte.
Bis Christian Deutsch aktiv wurde. Der 64-Jährige besetzte schon viele Rollen in seinem politischen Leben. Heute ist er SPÖ-Landtagsabgeordneter, Aufsichtsratschef der Wiener Volkshochschulen und leitet im Büro des Wiener Bürgermeisters, Michael Ludwig, das Referat für „Strategie und Projekte“. Er ist ein Mann der zweiten Reihe, der immer dann ins mediale Rampenlicht rückt, wenn die erste durch einen Umsturz neu zu besetzen ist.
Verwurzelt ist er in der sogenannten Liesinger Partie, zu der auch Doris Bures und Ex-Kanzler Werner Faymann gehören. Als die Liesinger 2017 gemeinsam mit anderen Flächenbezirken beschlossen, es sei Zeit für Bürgermeister Michael Häupl, Platz für den Wohnbaustadtrat aus Floridsdorf, Michael Ludwig, zu machen, war es Deutsch, der die Botschaft auf dem Nachrichtenportal Twitter übermittelte: Nach einem Wahldebakel für die SPÖ in der Stadt Graz postete er: „So schaut’s aus, wenn SP-Langzeit-Bgm. Nachfolge nicht rechtzeitig regeln & loslassen.
“ Von Häupl erhielt er deswegen den Beinamen „Brutus“. Neun Jahre später ist es wieder Deutsch, der offen einen Rücktritt fordert. Bei Umfragewerten von 15 Prozent hätte „der Andi Babler von früher Babler zum Rücktritt aufgefordert“. Nicht zu weichen, sei „beschämend“.
Der Frontalangriff von Deutsch hat besonderes Gewicht, weil es kaum denkbar ist, dass er als rechte Hand des Bürgermeisters gegen dessen Linie handelt. Doris Bures hatte ein paar Tage zuvor – noch ohne Rücktrittsaufforderung – darauf hingewiesen, dass man bei 15 Prozent nicht „zur Tagesordnung übergehen“ könne. Wobei auffiel: Bures hätte angesichts der Schwankungsbreite auch 17 Prozent sagen können, was die Dramatik ihrer Darstellung aber gemindert hätte.
Die Dritte Nationalratspräsidentin wird als mögliche interimistische Parteichefin gehandelt, sollte Babler doch vorzeitig abtreten. Ein solcher Rückzug wäre wahrscheinlicher, könnte die SPÖ Babler einen Ersatzjob anbieten. Der Boulevard spekulierte, Babler könnte die derzeitige Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl im Amt ablösen – was schon rein rechtlich unmöglich ist, weil Babler nicht bei der AK-Wahl kandidierte. Weiters wird kolportiert, Babler könnte als Nachfolger von Erich Fenninger nächster Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe werden.
Gelebte Praxis in den Parteien ist es auch, nicht mehr verwendungsfähige Spitzenpolitiker in der Volksanwaltschaft zu versorgen. Volksanwalt auf dem SPÖ-Ticket ist derzeit Bernhard Achitz, der allerdings mit 61 Jahren noch nicht im pensionsfähigen Alter ist.
Zudem wurde er vom Nationalrat erst im Mai 2025 für weitere sechs Jahre gewählt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wiederum soll versuchen, Babler einen Posten beim Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel zu besorgen, dessen Präsident Katzian seit 2023 ist. Der ÖGB-Präsident galt bisher als Babler-Unterstützer, soll nun aber auch den Glauben an den aktuellen Parteivorsitzenden verloren haben. Wunschnachfolger von Katzian, Ludwig und anderen in der Partei ist allerdings ein bekannter Dritter: Finanzminister Markus Marterbauer.
Dieser hat zwar mit Hinweis auf seine Krebserkrankung schon vor zwei Wochen abgewunken. Geht es um die Erholung der SPÖ, ist die Genesung des Finanzministers aber offenbar zweitrangig. Die Hoffnung: Marterbauer habe bis ins Frühjahr seine Krankheit so weit überwunden, dass er zur Verfügung stehe. Der Arbeitsaufwand wäre enorm.
Marterbauer wäre dann Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef in Personalunion. Daher werden in der Partei weitere Pläne gewälzt. Statt Marterbauer könnte Doris Bures die Parteiführung übernehmen und Marterbauer zur Entlastung einen zusätzlichen Staatssekretär im Finanzministerium erhalten. Auch diese Variante setzt einen freiwilligen Abgang von Andreas Babler voraus.
Selbst wenn er sich gesundheitlich dazu imstande sieht, würde der stets loyale Marterbauer das Vizekanzleramt oder die SPÖ nicht gegen Bablers Willen übernehmen. Im Babler-Lager dürfte man sich Hoffnungen machen, dieser könnte in Marterbauers Schlepptau zumindest sein Amt als Medien- und Kulturminister behalten.
Allerdings: Auch Marterbauer gilt als strammer Linker. Bablers Kurs würde er ohne Richtungswechsel fortsetzen. Diesem ist es als SPÖ-Vorsitzendem immerhin gelungen, die SPÖ nach links abzudichten. Die KPÖ schaffte es nicht in den Nationalrat.
Doch Stimmen aus dem linken und grünen Lager bringen keine Mehrheit. Gerhard Zeiler tritt mit dem Vorsatz an, frühere SPÖ-Wähler, die zur FPÖ gewandert sind, zurückzugewinnen. Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl kann darüber nur lachen. Bei der Nationalratssitzung vergangenen Montag überzog er die SPÖ mit Hohn.
Diese habe bisher Multimillionäre und Superreiche verteufelt, nun würden Superreiche wie Zeiler als „Lichtgestalten des Sozialismus“ gelten. Die Partei wechsle „vom Marxismus zum Kapitalismus amerikanischer Prägung“. Selfmade-Millionär Zeiler will der FPÖ Paroli bieten, könnte aber eine Kettenreaktion auslösen und Herbert Kickl sogar rascher ins Kanzleramt verhelfen. In mehreren Interviews hat Zeiler angekündigt, als neuer Vizekanzler das Regierungsprogramm neu verhandeln zu wollen, an das er sich offenbar nicht gebunden fühlt. Zeilers Profilierungsversuche würden zwangsläufig zulasten von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker und der Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gehen. Verweigern beide eine Neuverhandlung, könnte Zeiler in Versuchung geraten, die Koalition zu kündigen.
Denkbar wäre es auch, dass die ÖVP der SPÖ Vertragsbruch vorwirft und ihrerseits die Koalition verlässt. Kommt es zu Neuwahlen, würde die FPÖ wohl an die 40 Prozent erreichen. Das Kanzleramt wäre ihr kaum mehr zu verwehren, weder von Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch von den anderen Parlamentsparteien. Dass Herbert Kickl von sich aus zur Seite tritt, um eine Koalitionsbildung mit der ÖVP zu erleichtern, wird FPÖ-intern kategorisch ausgeschlossen.
Will die Volkspartei als Juniorpartner weiterregieren, müsste sie Herbert Kickl als Kanzler akzeptieren – oder eine blaue Minderheitsregierung unterstützen. Doch kursiert auch die Variante, dass ein Bruch der Dreierkoalition nicht zwingend zu Neuwahlen führen müsste. Stattdessen könnte die ÖVP sich in einem fliegenden Wechsel doch noch der FPÖ als Juniorpartner antragen. In Hintergrundgesprächen behaupten wesentliche FPÖ-Vertreter , entsprechende Signale bereits aus der ÖVP empfangen zu haben.
Im ÖVP-Parteivorstand fände ein solcher Stunt wohl keine Mehrheit. Zudem müsste sich jemand finden, der unter Herbert Kickl den Vizekanzler gäbe. Als Kandidaten gelten Ministerin und Obfrau der Jungen ÖVP, Claudia Bauer, aber auch die frühere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Mit der engen Vertrauten von Sebastian Kurz hätte auch der frühere Kanzler und ÖVP-Chef wieder einen Fuß in der Tür.
Neuwahlen würden das Ende der politischen Karriere von Christian Stocker und der Neos-Regierungsbeteiligung bedeuten – woran weder die Schwarzen noch die Pinken ein Interesse haben. Offiziell halten sich Vertreter beider Parteien mit Wortmeldungen zum Drama in Rot zurück. Die übliche Sprachregelung: Es sei Sache der SPÖ, wen sie in die Regierung schicke. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Die Stabilität einer Koalition hängt auch vom wechselseitigen Vertrauen der Parteichefs ab. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger können miteinander und haben verinnerlicht, den Kollegen Erfolge zu gönnen. Gut möglich, dass der ÖVP-Obmann und die Neos-Chefin Zeiler – oder einem anderen neuen SPÖ-Vizekanzler – die Neuverhandlung von Details des Koalitionsvertrags zugestehen. Manche ÖVP-Vertreter, vor allem im schwarzen Wirtschaftsflügel, denken ironischerweise wie viele Sozialdemokraten: „Alles besser als Babler“.
Insofern wäre Zeiler sogar ein Stabilisator für die Regierung. Allerdings ist der Milliardenmanager von Warner Bros. auch für die Volkspartei ein Unbekannter. Zwei Denkrichtungen lassen sich in der ÖVP festmachen. Die einen sind davon überzeugt, dass es mit Zeiler wesentlich leichter wäre, eine unternehmerfreundliche Politik umzusetzen: mit Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und Flexibilisierungen, etwa im Arbeitsrecht.
Aktuell empört sich die ÖVP über den Entwurf von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann zum neuen Sozialhilfegesetz, das aus schwarzer Sicht zu wenig Einschnitte bringe. Zeiler, so die schwarze Hoffnung, höre weniger auf die Gewerkschaften.
Allerdings gibt es auch parteitaktische Bedenken: Ein international erfolgreicher Businessman wie Zeiler könnte der ÖVP die Wirtschaftskompetenz streitig machen. Wer einen Milliardenkonzern von New York und London aus geschupft hat, wirkt in Wirtschaftsfragen glaubwürdiger als Bundeskanzler Christian Stocker, der im Zivilberuf Rechtsanwalt in Wiener Neustadt war, oder auch als Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer aus Linz, der fast ausschließlich in der Politik gearbeitet hat.
Die Neos halten sich sogar für eine modernere Wirtschaftspartei als die ÖVP und müssten befürchten, dass liberale Wähler Gefallen an dem Manager aus den USA finden könnten. Dazu hat Zeiler in seinen ersten Interviews ausgerechnet klassische Felder der pinken Politik besetzt, indem er sich für längere Ladenöffnungszeiten aussprach und ein höheres Pensionsantrittsalter nicht explizit ausschließen will. Für Andreas Babler und viele führende SPÖ-Vertreter sind solche Gedanken neoliberale Faxen.
Nach Gerhard Zeilers ersten TV-Auftritten herrschte auch bei vielen, die an ihn glauben wollen, weil sie an Babler nicht mehr glauben können, Schockstarre: kein erkennbarer Plan, eher vage Forderungen , dafür Tabubrüche. Und dann wieder Abflug nach New York. Mittlerweile hat Zeiler eine Social-Media-Agentur engagiert. Erste Erhebungen wie eine Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigen, dass die SPÖ mit Zeiler an der Spitze zwar sachte, aber doch punkten könnte.
Für Andreas Babler sind Zeilers schwache Umfragewerte wohl kein Trost. Im Falle seines baldigen Ausscheidens bleibt Babler zumindest eine sichere Einnahmequelle: Sein Nationalratsmandat, das er mit dem Eintritt in die Regierung zurücklegte, kann er nach seinem Ausscheiden wieder beanspruchen. Das Abgeordneten-Gehalt ist mit 10.350 Euro brutto pro Monat geringer als jenes als Vizekanzler in Höhe von 21.000 Euro. Dass Babler von Philip Kucher den SPÖ-Klubvorsitz übernimmt, ist ausgeschlossen.
Wenn Babler wissen will, wie es sich anfühlt, von der Regierungsbank in eine hintere Reihe des Plenarsaals im Parlament übersiedeln zu müssen, kann er sich bei Werner Kogler erkundigen. Der Ex-Grünen-Chef war vor Babler Vizekanzler und ist nun einfacher Abgeordneter.ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Seit 2015 in der profil-Innenpolitik, davor bei Wiener Zeitung, Migrantenmagazin biber und KURIER. Seine Recherchen beschäftigen sich vor allem mit Zuwanderung, Bildung und Gesundheit.
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