Nach langem Zögern geht der französische Präsident eines der heikelsten innenpolitischen Themen an. Auf die Vorstellung seiner Pläne für die Rente dürften massive Streiks folgen.
Bei der Reform geht es also um deutlich mehr als nur um die Frage, ob die Franzosen wie viele ihrer europäischen Nachbarn länger arbeiten müssen. Die Debatte dreht sich aber vor allem um die unpopuläre Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Für die Regierung ist das ein Kommunikationsproblem.Macron bemüht sich, das Bild einer „gerechten“ Reform zu zeichnen.
Der Präsident stützt sich auf Berechnungen eines an die Regierung angegliederten Gremiums von Rentenexperten.
Auch die französische Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf. Geoffroy Roux de Bézieux, Chef des Arbeitgeberverbandes Medef, sagte kürzlich der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ zur längeren Lebensarbeitszeit: „Wir haben keine Wahl. Die demografische Lage ist so, wie sie ist. Die Zahl der Beschäftigten, die auf jeden Rentner kommen, geht kontinuierlich zurück.
– das sind 40 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit erneut bei geschätzten fünf Prozent des BIP liegen. Der Präsident verfolgt das Ziel, bis 2027 wieder unter der Drei-Prozent-Grenze der EU-Schuldenregeln zu liegen. Die Strukturreform bei der Rente sieht seine Regierung als Weg, um langfristig das Vertrauen in die französischen Staatsfinanzen zu stärken.Aus dem Gewerkschaftslager schallen Macron dagegen seit Monaten Warnungen entgegen. Der Chef des Hardliner-Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, sagte eine „bedeutende Mobilisierung“ der Arbeiterschaft voraus.
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