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Nach der Forderung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nach mehr staatlicher Kontrolle beim Religionsunterricht hat sich am Sonntag Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in der ORF-„Pressestunde“ gesprächsbereit gezeigt. Eine staatliche Fachaufsicht sei aber „nicht trivial“, so Wiederkehr.
Nach der Forderung von Integrationsministerin Claudia Bauer nach mehr staatlicher Kontrolle beim Religionsunterricht hat sich am Sonntag Bildungsminister Christoph Wiederkehr in der ORF-„Pressestunde“ gesprächsbereit gezeigt.
Eine staatliche Fachaufsicht sei aber „nicht trivial“, so Wiederkehr. Er äußerte sich auch zur Debatte über die SPÖ-Spitze. Wiederkehr verwies auf das Regierungsprogramm, in dem eine „religionsunabhängige Schulaufsicht“ angedacht ist. Der Bildungsminister sagte aber auch, dass Religionslehrkräfte sich jetzt schon an Werte und Gesetze der Republik halten müssten und es bei Zuwiderhandeln auch Konsequenzen gebe.
Bauer hatte sich am Samstag für eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht ausgesprochen. Möglichen Handlungsbedarf sah sie vor allem mit Blick auf den islamischen Religionsunterricht. Der Staat sei hier „auf einem Auge blind“, so Bauer. Für den Religionsunterricht gilt derzeit eine gemischte Zuständigkeit zwischen den Kirchen bzw. Religionsgesellschaften einerseits und dem Staat andererseits.
Für den Inhalt sowie die Besorgung des Religionsunterrichts ist die jeweilige Kirche bzw. Religionsgesellschaft zuständig. Die Fachaufsicht ganz beim Staat anzusiedeln, sei „verfassungsrechtlich auch gar nicht trivial“. Man habe vereinbart, dass man schauen werde, wie viel Einfluss der Staat hier haben und ob man das Verhältnis zwischen Kirche und Staat „neu einstellen“ soll.
„Historisch gesehen“ sei das Verhältnis „immer kooperativ“ gewesen, und deshalb werde man Gespräche mit Religionsgemeinschaften führen, um „einzelne Problemfälle“, die es gebe, „besser identifizieren“ zu können. Wiederkehr verwies zudem auf diesbezügliche völkerrechtliche Vereinbarungen mit dem Vatikan. Wiederkehr warte auch auf Vorschläge von Bauer, was genau verändert werden soll, die man dann gemeinsam diskutieren werde. Im Religionsunterricht gebe es „manche Tendenzen“, die Wiederkehr selbst „zu konservativ“ seien, wenn sie „zum Beispiel der Gleichstellung von Frau und Mann widersprechen“.
Hier gebe es für „alle Religionslehrkräfte keine Toleranz“, so Wiederkehr.
„Auch im Islamunterricht“ würden „unsere Grundwerte“ gelten. Durch das seit diesem Schuljahr geltende Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren sei es bisher zu österreichweit rund zwanzig Anzeigen gekommen – also in Fällen, in denen die betroffenen Mädchen auch nach mehreren Gesprächen mit den Eltern durch Direktion und Bildungsbehörde weiterhin ein Kopftuch in der Schule trugen. Diese Fälle seien von den Schulen an die Verwaltungsbehörden weitergeleitet worden und würden dort „abgearbeitet und dann mögliche Strafen ausgegeben“.
„Zuversichtlich“ zeigte sich der Bildungsminister, dass das Projekt einer mittleren Reife noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Davor brauche es aber noch viele Vorarbeiten. So müsse geklärt werden, was danach passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler nach den neun Jahren Pflichtschule die erforderten Kenntnisse nicht hat. Daran arbeite man gerade.
Wiederkehr verteidigte auch Pläne, die Zahl der Lateinstunden im Unterricht zu kürzen und dafür ein Fach für Medien- und Demokratiebildung einzuführen.
„Wird deshalb das Abendland untergehen? Nein“, sagte er mit Blick auf Kritik an den Kürzungen beim Lateinunterricht. Für eine sechsjährige Volksschule gebe es im Nationalrat aktuell keine Mehrheit, aber als Bildungsminister habe er die Möglichkeit, Schulversuche zu starten. Es gebe auch genügend interessierte Schulen für solche Versuche.
Wiederkehr halte das für „den richtigen Ansatz“, weil es sich um eine „möglicherweise große Veränderung“ des heimischen Bildungssystems handle. Diese müsse getestet werden, und dafür seien Schulversuche da, so Wiederkehr. Auf die Frage, ob die ÖVP ein „Bremsfaktor“ bei Bildungsfragen sei, sagte Wiederkehr, dass es „auch andere, die etwas verändern wollen“, gebe.
„Wir haben in den eineinhalb Jahren Regierung mit der ÖVP schon unglaublich viel beschlossen. “ Er wolle erst auf die Evaluierung des Schulversuchs warten, eine fixe Verankerung von sechs Jahren Volksschule sei nicht sein direktes Ziel, so Wiederkehr. Thema in der „Pressestunde“ mit Hans Bürger und Petra Stuiber vom „Standard“ war auch die Hitzewelle im Sommer und welche Konsequenzen daraus für die Zukunft gezogen werden.
Er hoffe, dass es bis zum nächsten Sommer weitere Möglichkeiten für Schulen gebe, auf extreme Hitze zu reagieren. Allerdings müssten entsprechende Maßnahmen noch davor vom Nationalrat beschlossen werden, Wiederkehr wollte nicht alle Verantwortung dafür bei sich wissen. Die Hitze und ihre Auswirkungen auf die Schule seien ein Grund, der gegen eine Verkürzung der Sommerferien spreche. Er verstehe aber die Belastung der Eltern, die durch die langen Sommerferien entstünden.
Etwas Abhilfe werde bereits nächsten Sommer kommen, wenn die Sommerschule für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen weiter ausgebaut werde. Kommende Woche soll das auch bei einem Gipfel der Bildungslandesreferenten in Vorarlberg Thema sein. Gleich zu Beginn war auch der Vorstoß von Medienmananger Gerhard Zeiler, er wolle den derzeitigen Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze der SPÖ ablösen, Thema. In der Regierung arbeite man unverändert gemeinsam weiter, so Wiederkehr.
Die Debatte über die Parteiführung sei vor allem „nicht gut“ für die Partei, weil es sie „selbst beschäftigt und damit auch lähmt“, so Wiederkehr.
„Viel Energie“ würde so „nach innen“ fließen. Die SPÖ sei in der Koalition dennoch „handlungsfähig“. Mit einer Neuwahl rechne Wiederkehr nicht. Wenig Positives konnten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne Wiederkehrs TV-Auftritt abgewinnen.
Er habe zugegeben, „bei den größten Problemen – vom politischen Islam über die Integrationskatastrophe bis zum Leistungsverfall – völlig plan- und hilflos zu sein“, so das Fazit des freiheitlichen Bildungssprechers Hermann Brückl. Die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kann vielen Ideen des Bildungsministers zwar etwas abgewinnen, ihm fehle aber „ein Plan, wie er diese umsetzen kann und das Bildungssystem für unsere Kinder wirklich gerechter macht“. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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