Grundsteuer vor Desaster - Steuerzahler-Bund mahnt: „Finanzämter müssen Gnade walten lassen“
Herr Holznagel, an diesem Dienstag läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung aus. Doch kurz vor dem Stichtag haben gerade mal zwei Drittel aller Immobilien-Besitzer ihre Grundsteuer-Erklärung abgegeben. Was muss jetzt passieren?
Der Bund der Steuerzahler unterstützt bereits eine Klage gegen die Grundsteuer in Baden-Württemberg. Dort ist eine eigene Regelung in Kraft. Die meisten Länder setzen jedoch auf das Bundesmodell. Müssen Sie eigentlich nicht vor allem hier ansetzen? In Bayern sind ja bereits zwei Popularklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig. Der Bund der Steuerzahler ist hier nicht dabei. Sehen Sie in Bayern keinen Korrekturbedarf in Sachen Grundsteuer?einfaches Modell ist. Insofern sehen wir da keinen Angriffspunkt.
Auch die juristischen Wege dauern in Deutschland inzwischen sehr lange. Insofern kann ich nur appellieren, dass alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, sehr schnell reagieren. Auf der einen Seite haben wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen: Die Grundsteuer muss neu geordnet werden. Andererseits brauchen wir rasch Klarheit, wie es weitergeht und ob die aktuelle Regelung dem Urteil entspricht.
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