Die Schüsse eines Reichsbürgers zeigen: Die Szene besitzt Waffen – obwohl es längst anders sein sollte. Ein Verfassungsschützer sieht Probleme.
Fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: Baden-Würtembergs Innenminister Thomas Strobl Foto: Markus Ulmer/reuters
Die Razzia am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft veranlasst, im Zuge einer zweiten Durchsuchungswelle nach den großen Razzien gegen terrorverdächtige Reichsbürger im Dezember. Markus L. war dabei gar kein Beschuldigter, sondern nur Zeuge. Klar war aber: Er besaß als Sportschütze legal etliche Schusswaffen – 22 Stück. Deshalb rückte auch das SEK mit an. Nach dem Schusswechsel im Wohnzimmer lautet der Vorwurf versuchter Mord, Markus L. sitzt in Haft.
Schon im Dezember waren unter den Durchsuchten sechs aktive oder frühere Polizist:innen und ein aktueller Soldat sowie mehrere frühere Bundeswehrangehörige. Auch unter den nun Durchsuchten sind nach taz-Informationen mindestens ein aktiver Soldat, ein Polizist und ein pensionierter Polizeibeamter. Auch Markus L. soll zumindest für seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr gewesen sein.
Seitdem wurden laut dem Bundesinnenministerium bei rund 1.100 Reichsbürger:innen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dennoch sind den Behörden bis heute etwa 400 bekannt, die legal Waffen besitzen. Das Problem sei lange Zeit eher ein technisches gewesen, so Kramer: Dem Bund sei es nicht gelungen, die Daten des Nationalen Waffenregisters mit denen der Verfassungsschutzämter zu verknüpfen. Bis heute würden allerdings auch „viel zu viele“ die Reichsbürger:innen als bloße Spinner:innen abtun, klagt Kramer.
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