Welche Konsequenzen muss die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen der Szene ziehen? Mit dieser Frage befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
Redaktionsnetzwerk Deutschland
. Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia von vergangener Woche Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments."Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der."Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.
Unter den Inhaftierten ist auch eine bekannte AfD-Politikerin. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört dem Bundesschiedsgericht der Partei an und saß zwischen 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Bei den Verdächtigen waren rund 90 Waffen gefunden worden, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen. Außerdem soll einer der Beschuldigten als Waffenhändler Zugang zu weiteren Waffen gehabt haben.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sondersitzung im Bundestag: „Reichsbürger“-Gruppe plante Bildung von „Heimatschutzkompanien“Bei einer Sondersitzung berichten Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags Erschreckendes über die Reichsbürger-Gruppierung. Es geht um „Kompanien“, „Verschwiegenheitserklärungen“ – und den Zugang zum Bundestag.
Weiterlesen »
Wegen Reichsbürger-Netzwerk: Göring-Eckardt fordert stärkere Zugangskontrollen im BundestagDie Bundestagsvizepräsidentin spricht angesichts der Großrazzia ein neues Sicherheitskonzept für das Parlament an. Die aktuellen Bestimmungen seien „nicht ausreichend“.
Weiterlesen »
Verfahren auch gegen Polizeibeamte: So geht NRW gegen Reichsbürger vorMehr als 120 Personen in NRW, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, dürfen eine Waffe besitzen. Vier sind sogar Polizisten. Doch dagegen will das Innenministerium jetzt vorgehen.
Weiterlesen »
Behörden schätzen Zahl der 'Reichsbürger' in der Region auf 1.300 MenschenIn Brandenburg hat die Reichsbürgerszene schon während der Corona-Pandemie einen Zuwachs an neuen Anhänger erlebt. Aber auch in Berlin rechnen Polizei und Verfassungsschutz der waffenaffinen und radikalisierten Szene hunderte Mitglieder zu.
Weiterlesen »
Nach Reichsbürger-Razzia: Was die Politik ändern willDie Festnahme von 25 Reichsbürgern alarmiert die Politik. In Berlin diskutieren die Abgeordneten im Bundestag über die Folgen. Eine Sondersitzung jagt die andere. Vier Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen.
Weiterlesen »