Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht lange.
PRAG taz | Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat den Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank, Ludovít Odor, damit beauftragt, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen. Sie sind bereits für den kommenden September geplant. Odor folgt damit auf den gewählten Ministerpräsidenten Eduard Heger.
Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan warf das Handtuch am vergangenen Donnerstag, nachdem bekannt geworden war, dass er seine eigene Firma mit staatlichen Subventionen gefüttert hatte. Tags darauf gab auch Außenminister Rastislav Kacer auf, weil er den chaotischen Stil der Regierung Heger nicht weiter mittragen wollte.
Slowakische Regierung in der Dauerkrise Zwar war Matovic schon im April 2021 zurückgetreten und hatte stattdessen das Ressort Finanzen übernommen. Die Konflikte zwischen ihm und dem Koalitionspartner Freiheit und Solidarität gingen dennoch weiter, bis die SaS im Herbst vergangenen Jahres ihren Rücktritt ankündigte und die Regierung so um ihre Mehrheit brachte.
Nach dem Rücktritt Hegers soll nun eine Interimsregierung aus Beamten das Land bis zu den Wahlen führen. Zwar habe er Präsidentin Čaputová Alternativen vorgeschlagen, die es ihm ermöglicht hätten, im Amt zu bleiben. Doch die Präsidentin habe keinen Vorschlag angenommen, sagte Heger nach dem Treffen.
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