ÖVP und Grüne sind in Mauerbach fast geschlossen aufmarschiert. Einzig Sozialminister Johannes Rauch fehlt bei der Neujahrsklausur. Politik
angerissenen Themen waren das Anti-Korruptionspaket sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit. In beiden Bereichen sind morgen Beschlüsse zu erwarten.
Welche das sein werden, wurde am Dienstag verschwiegen. Denn dies wäre ja den anderen Regierungsmitgliedern und den geladenen Experten gegenüber unhöflich, wie Nehammer befand. Zudem würden ja bei der Klausur die Projekte erst finalisiert. Beim Anti-Korruptionspaket geht es um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem wird auch in Sachen Mandatskauf verschärft. Kogler freute, dass man hier beim geplanten Lückenschluss ein Stück weiter gekommen sei. Zentral wird zudem das Thema Energie-Sicherheit sein. Nehammer pochte dabei auf eine Beschleunigung der Verfahren, ohne konkreter zu werden.
Von ÖVP-Seite vorgebracht wurde zuletzt immer wieder der Wunsch nach einer Abschaffung der Pensionsbeiträge, wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht. Badelt sieht hier nur einen Mosaikstein. Ob man in dieser Frage schon bei der Klausur zu einer Verständigung kommen könnte, galt im Vorfeld als offen.
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