„Nicht alles fix und fertig“: Die türkis-grüne Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach (NÖ) gestartet. Beschlüsse sind am Mittwoch zu erwarten.
Die türkis-grüne Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen. Denn es sei „noch nicht alles fix und fertig“, betonte Vizekanzler Werner Kogler . Zusammen mit Kanzler Karl Nehammer rückte er das geplante Anti-Korruptionspaket sowie die Energiesicherheit in den Fokus. In beiden Bereichen sind am Mittwoch Beschlüsse zu erwarten.
Die Regierung marschierte zur Klausur fast geschlossen auf, Medien werden nur eingeschränkt geduldet. Von ÖVP-Seite vorgebracht wurde zuletzt immer wieder der Wunsch nach einer Abschaffung der Pensionsbeiträge, wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht. Badelt sieht hier nur einen Mosaikstein. Ob man in dieser Frage schon bei der Klausur zu einer Verständigung kommen könnte, galt im Vorfeld als offen.Auch der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, wird ein Referat halten.
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