Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie verspricht Wirtschaftshilfen, eine Datenstrategie und Bürokratieabbau. Reicht das?
Treten ab – aber nur von der Pressekonferenz in Meseberg: Lindner, Scholz und Habeck Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kein Wunder. Denn um Konflikte soll es an diesem Mittwoch wirklich nicht gehen. Um die Kindergrundsicherung oder das Gebäudeenergiegesetz wurde die vergangenen Monate schon lang genug gestritten. An diesem Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sehr pünktlich und demonstrativ gut gelaunt aus dem Schloss Meseberg herausspaziert, um der Republik zu verkünden, was diese Regierung noch so alles vorhat.
Angesichts der augenblicklichen Konjunkturschwäche würden die Rahmenbedingungen verbessert, „um in Deutschland zu investieren“, erklärte Lindner zufrieden. Insgesamt sollen Unternehmen bis 2028 um gut 7 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Sie sollen zudem eine Investitionsprämie von bis zu 30 Millionen Euro erhalten, wenn sie Energie und CO2-Emissionen einsparen.
Wirtschaftsweise Truger: „Es fehlt der Wumms“ Das Problem ist: Dem Bund entgehen pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, den Ländern 2,5 Milliarden und den Kommunen rund 2 Milliarden. Bundestag und Bundesrat können den Entwurf jedoch noch verändern. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung, es fehlt aber der Wumms“, kommentierte der Wirtschaftsweise Achim Truger, „vor allem die Klimaschutzinvestitionsprämie ist viel zu gering.
Einig war man sich aber beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen und einer Datenstrategie, die auch den Umgang mit künstlicher Intelligenz umfassen soll. In den kommenden zwei Jahren will die Ampel die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Zudem sollen vorhandene Daten künftig besser genutzt werden können. Mitte 2024 soll zur Umsetzung ein „Dateninstitut“ gegründet werden.
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