Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante.
„Klare Kante“ gegen Antisemitismus: Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag Foto: Annegret Hilse/dpa
Scholz betonte am Donnerstag im Bundestag aber auch, dass man sich sehr dafür einsetze, den Bewohner:innen des Gaza-Streifens humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. „Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas.“ Es sei deshalb ganz wichtig, Wege zu finden, humanitäre Hilfe zu leisten. „Ich habe den Eindruck, das könnte jetzt gelingen.
Scholz spricht sich für verstärkte Abschiebungen aus Der Bundeskanzler kündigte auch weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Man werde ein Winterpaket schnüren, mit einer zusätzlichen Patriot-Batterie, neuen Iris-T und Gepard-Panzern und Munition. Man werde während der Haushaltsverhandlungen auch darüber diskutieren, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann.
Scholz hält den verstärkten Schutz der deutschen Grenzen für notwendig. Zu den Dingen, die sich die Bundesregierung fest vorgenommen habe, gehörten schnellere Asylverfahren, sprich verstärkte Abschiebungen. Scholz lobte das vom Innenministerium erarbeitete Rückführungspaket, das noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. „Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen.
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