Cannabis soll zunächst im privaten Bereich und in besonderen Vereinen legalisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzesplan stellten Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir heute vor.
In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir stellten dazu in Berlin ein angepasstes Eckpunktepapier vor. Es handelt sich um überarbeitete Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung.
Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben soll noch im April als nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Cannabis-Clubs vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch den Bundestag und eventuell auch durch den Bundesrat.Die bisherige deutsche Cannabis-Kontrollpolitik sei gescheitert, so Lauterbach zu den Gründen der Legalisierung.
Die bayerische Staatsregierung hatte in den vergangenen Monaten die Cannabis-Pläne der Ampel immer wieder als falschen Schritt kritisiert., dass Lauterbachs "völlig auf dem falschen Dampfer" sei. "Es ist Unfug zu glauben, dass der Konsum einer Droge zurückgeht, wenn man sie legal und damit salonfähig macht." Das Motto im Umgang mit Drogen müsse vielmehr Prävention heißen.
Wie im März bekannt wurde, sieht der bayerische Gesundheitsminister seine Ablehnung der Cannabis-Pläne des Bundes durch ein Rechtsgutachten bestätigt. In der Analyse, die der Minister beim Rechtswissenschaftler Bernhard Wegener in Auftrag gegeben hatte,: "Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben."
Zuletzt hatten Kinder- und Jugendmediziner immer wieder öffentlich Bedenken zum Ausdruck gebracht. Gerade bei jüngeren Menschen sei das Risiko, abhängig zu werden, deutlich höher. Es sei sinnvoll, Beratungsstellen zu verstärken und Zielgruppen einzeln anzusprechen, sagte Psychiaterin Iris Hauth, Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, schon im Dezember.
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