Einst kämpfte Sven Giegold gegen die Globalisierung der Konzerne, jetzt kämpft er als Wirtschaftsstaatssekretär für die Globalisierung im Kartellrecht.
„Das Kartellrecht muss sich genauso globalisieren wie der Kapitalismus“: Staatssekretär Sven Giegold Foto: Stefan Boness/Ipon
Müssen Sie Herrn Lindner also dankbar sein, dass er Ihnen mit seinem Tankrabatt die Gelegenheit gegeben hat, jetzt neue Gesetze gegen Konzernmacht durchzusetzen? Der Staat hat sich in der Vergangenheit unglaublich machtlos gemacht. Die aktuellen Hürden des Kartellrechts sind viel zu hoch. Zwar gibt es auf dem Papier die Möglichkeit einer kartellrechtlichen Gewinnabschöpfung, sie wurde aber noch nie angewandt. Um Übergewinne abschöpfen zu können, muss bisher nachgewiesen werden, dass sie missbräuchlich erzielt worden sind. Das gelingt in der Realität nie, das Kartellamt prüft sich da zu Tode.
Aber wenn der Tankrabatt offensichtlich nicht so richtig funktioniert – sollte man ihn dann nicht einfach vorzeitig beenden?
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