Die EU-Kommission hält die Reformen in Ungarn weiter für ungenügend. Nun müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Milliarden Euro freigeben.
daher nicht den Eindruck erwecken, den Regierungschef aus Ungarn für seine Erpressung zu belohnen. Gleichzeitig müssen sie einen Weg finden, das ungarische Veto im EU-Rat aufzuheben. Insbesondere die Ukrainehilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro werden dringend gebraucht.Die Kommissionspräsidentin spielt den Ball an die Regierungschefs zurück, wenn es um die Fördermilliarden für Ungarn geht..
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich daraufhin Mitte November auf eine harte Linie gegenüber Ungarn festgelegt. Von dieser scheint sie nun nicht mehr abweichen zu wollen.Ungarns Ministerpräsident Orban setzt neue Preisobergrenzen – und stürzt das Land in die Mangelwirtschaft Stattdessen spielt sie den Ball an den EU-Rat zurück: Nun müssen die Regierungschefs die politische Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie ein Auge zudrücken und die Fördermittel für Ungarn freigeben wollen.
Die 27 EU-Botschafter suchen derzeit fieberhaft nach einem Kompromiss mit Ungarn. Sie treffen sich inzwischen beinahe täglich. Bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag soll eine Lösung gefunden sein.
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