Rechte und Rechtspopulisten regieren in beinahe jedem dritten EU-Land. Wie kam es zum Aufstieg der Rechten – und was wollen sie?
Im November vergangenen Jahres erlebten die Niederlande einen Schock. Nicht nur hatte mit Geert Wilders ein wegen Beleidigung verurteilter Rechtspopulist die Parlamentswahlen gewonnen. Überraschend war vor allem, wie deutlich sein Sieg ausfiel. Wilders’ „Partei für die Freiheit“ konnte 23,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Auf dem zweiten Platz lag das linke Wahlbündnis des Sozialdemokraten Frans Timmermans – weit abgeschlagen mit 15,7 Prozent.
Sie stellen in mittlerweile sieben EU-Ländern die Regierungschefs oder sind an der Koalition beteiligt ; in Schweden ist die Regierung von der Unterstützung der rechten „Schwedendemokraten“ abhängig. Und in Belgien soll nun der rechtskonservative Nationalist Bart De Wever von der „Neu-Flämischen Allianz“ eine Koalition bilden.
„Bei den Wahlen in den Niederlanden hat die Mittelschicht den Unterschied gemacht“, sagt die Bestsellerautorin Roxane van Iperen. „Sie macht die größte Wählergruppe aus und dominiert die Debatte um Gesellschaft, Wirtschaft und kulturelle Werte.“ Die Mittelklasse sei der Klebstoff, der alles zusammenhält.
In den Niederlanden sind die Miet- und Immobilienpreise explodiert, Konkurrenz ist an die Stelle staatlicher Fürsorge getreten. Das Fortschrittsversprechen sei verschwunden, sagt van Iperen, heute schicken Eltern ihre Kinder vermehrt in Privatschulen, weil sie staatlichen Bildungseinrichtungen misstrauen. Auf geförderte Wohnungen warte man mindestens sieben Jahre.
„Der Diskurs lässt sich nur verschieben, wenn man ihn konsequent führt, und genau das haben Rechtspopulisten in den vergangenen Jahrzehnten getan“, sagt Rathgeb. Die ideologische Spaltung verlaufe dabei nicht zwischen oben und unten, also arm und reich, sondern zwischen innen und außen: „Wir gegen ‚die‘, also gegen äußere Feinde wie Migranten und ethnische Minderheiten, aber auch gegen die EU und internationale Klimapolitik“.
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