Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.
Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.„Es waren keine sechs Millionen Juden“, behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000, die von den Nazis ermordet wurden.
Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, nahm das Wiener Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung bereits Ermittlungen auf. „Die Aufnahme vom 19. Juli 2024 werde gesichtet und auf strafrechtliche Relevanz geprüft, anschließend werde an die Anklagebehörde berichtet, die über die weiteren Schritte entscheide“, heißt es dort.
„Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?“ In Sachen Sicherheit gehe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. „Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren.“ Man werde den Menschen „sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen“.
Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in einer Aussendung an: „Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen.“ Von Kickl forderte die Ministerin ein „sofortige und deutliche Distanzierung“.
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