Mit verschärften Kontrollen hat die Polizei auf eine überregionale Versammlung von »Reichsbürgern« in Nordthüringen reagiert. Vier Personen wurden verhaftet.
Warnung vor besserer Vernetzung und größerer Radikalität rechter Kräfte
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling warnte am Montag vor gefährlichen Allianzen, einer zunehmenden Vernetzung von Reichsbürgern, Rechtsextremisten und sogenannten Delegitimierern – Menschen, die an keine Ideologie gebunden sind, aber dennoch wie Rechtsextremisten und »Reichsbürger« den Staat bekämpfen.
Der Rechtsextremismus werde radikaler, gewaltbereiter und vielfältiger, sagte Ebling in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien aufgrund von »Allianzen von Staatsfeinden« im Inneren und von hybriden Bedrohungen aus dem Ausland insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine größer geworden.
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