In einem aktuellen Bericht zählt der Rechnungshof gleich mehrere Punkte auf, bei denen Verbesserungspotential besteht.
Bei Verfahren rund umist eine möglichst schnelle und fundierte Beweissicherung besonders wichtig, um die Rechte der Frauen zu gewährleisten. Die Regierung kündigte bereits vergangenes Jahr an, dassIn Gewaltambulanzen werden Verletzungen nach Gewalt dokumentiert, sodass sie vor Gericht als Beweise verwendet werden können – falls die Frau zum Tatzeitpunkt noch keine Anzeige erstatten will.
"Der Rechnungshof beurteilt die Überlegung, Gewaltambulanzen einzurichten, im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung, Verfahrensbeschleunigung und den Opferschutz als positiv. Er empfiehlt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die flächendeckende Einrichtung von4. Fehlende Kriterien für BeurteilungHochrisikofällen
und für die Abwicklung von Fallkonferenzen. Bei sogenannten Fallkonferenzen besprechen sich bei Risikofällen von häuslicher Gewalt die Polizei und alle anderen Institutionen, wie zum Beispiel Frauenschutzhäuser, um eine Lösung für die Betroffenen zu finden. . Der Rechnungshof empfiehlt, die Gründe dafür regelmäßig zu evaluieren.
Das Wissen um Besonderheiten im Umgang mit traumatisierten, langjährig betroffenen und auch mental und sozial abhängigen Opfern ist besonders relevant, betonen die Prüfer im RH-Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, nötigenfalls einefür Richter zu schaffen. In seiner Stellungnahme zeigte sich das Justizministerium dafür aufgeschlossen.
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