Rechnungshof: Verdacht unzulässiger Spenden an SPÖ

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Grober Verstoß möglich: Der Rechnungshof hegt den Verdacht unzulässiger Spenden an die SPÖ.

Der Rechnungshof hat die SPÖ wegen Verdachts auf Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2019 beim Parteien-Transparenz-Senat gemeldet. Konkret geht es um geringfügige Beträge durch Wahlwerbung des Klubs und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sowie preiswerte Überlassung von Räumen durch Gemeinden. Ein gröberer Verstoß könnte bei einem geerbten Haus vorliegen.

Ausschlaggebend ist hier - wie auch bei der gewerkschaftlichen Wahlwerbung -, dass der Nationalrat kurz vor der Wahl 2019 mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZTvon 7500 Euro pro Spender und Jahr bzw. 750.000 Euro insgesamt pro Jahr beschlossen hat. Über den Jahres-Gesamtbetrag kam die SPÖ 2019 - mit 1.716.581,23 Euro - noch bei Weitem. Dies war allerdings nicht unzulässig, denn die Obergrenze galt erst im zweiten Halbjahr.

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