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Der Rechnungshof prüft Zahlungen der türkis-grünen Regierung an Parteien und nahestehende Personen: 5,11 Millionen Euro, viele Fälle nicht ordnungsgemäß.
Der Rechnungshof (RH) hat auf Antrag der FPÖ die Zahlungen der Ministerien an Parteien und nahestehende Personen während der türkis-grünen Regierungszeit von 2020 bis 2025 geprüft. Insgesamt identifizierte der RH ein Volumen von 5,11 Millionen Euro an Zahlungen der Ministerien an Parteien. Von 43 im Detail geprüften Fällen im Wert von 2,68 Millionen Euro wurden 32 als nicht ordnungsgemäß und nicht wirtschaftlich bewertet. Eine systematische Bevorzugung einer Partei sahen die Prüfer nicht, wohl aber Vorteile für Einzelpersonen.
Mängel in mehreren Ministerien
Die meisten Mängel verzeichnete das VP-geführte Landwirtschaftsministerium mit sechs Fällen. Es folgten das Bildungsministerium (ÖVP) und das Justizministerium (Grüne) mit je fünf Fällen. Die Prüfer beanstandeten in mehreren Ressorts Verstöße gegen Vergabevorschriften und eine fehlende Wirtschaftlichkeit.
Im Fokus steht das Bildungsministerium, das dem Ex-Neos-Chef Matthias Strolz Beratungsleistungen weit über dem marktüblichen Tagsatz vergütete. Für 25 Arbeitstage flossen 130.000 Euro, ohne dass Vergleichsangebote eingeholt wurden. Der RH kritisierte, dass keine alternativen Angebote geprüft wurden.
Justizministerium unter Druck
Auch das grüne Justizministerium gerät unter Druck. Die Leitung des Jailshops, ein Webshop, in dem von Strafgefangenen hergestellte Produkte verkauft werden, wurde jahrelang an einen grünen Bundesrat vergeben, was diesem rund 166.000 Euro einbrachte. Zudem zahlte das Ressort von Alma Zadic (Grüne) knapp 50.000 Euro für ein Social-Media-Konzept, das auch Zadic als Privatperson betroffen hätte.
Kritik übt der Rechnungshof auch am VP-geführten Bundeskanzleramt, das seine Räumlichkeiten jahrelang der Volkspartei für Parteisitzungen überließ. Obwohl die Partei dafür rund 37.000 Euro zahlte, stellt der RH klar, dass diese Räume exklusiv für Staatsgeschäfte reserviert sind.
Weitere Fälle und Hintergrund
Im Landwirtschaftsministerium wiederum vereinbarte ein Sprecher von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger freihändig Inseratenschaltungen im Wert von 130.000 Euro. Der Bericht des Rechnungshofs wirft Fragen zur Vergabepraxis und zur Trennung von Partei und Staat auf. Die türkis-grüne Regierung regierte von 2020 bis 2025. Die Prüfung erfolgte auf Antrag der FPÖ.
Die Ergebnisse könnten politische Konsequenzen haben und die Diskussion über die Verwendung öffentlicher Gelder neu entfachen. Der Rechnungshof fordert mehr Transparenz und die Einhaltung von Vergaberichtlinien.
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