Nur zwei von 20 Empfehlungen des Rechnungshofs sind beim Klimaschutz in Österreich umgesetzt worden. Der Rechnungshof warnt vor einer Verfehlung der EU-Treibhausgasvorgaben und drohenden Strafzahlungen.
Nur zwei von 20 Empfehlungen des Rechnungshof s seien vollständig umgesetzt worden, kritisiert dieser. Es drohe eine Verfehlung der EU-Treibhausgasvorgaben, und somit teure Strafzahlungen.Weiter Handlungsbedarf beim Klimaschutz in Österreich ortet der Rechnungshof (RH): Die Hälfte aller 20 früheren Empfehlungen haben Klimaschutz - und Finanzministerium laut dem jüngsten RH-Bericht nicht umgesetzt, weitere acht nur teilweise. Lediglich in zwei Punkten kamen die Ministerien den Empfehlungen nach.
Kritisiert wurde erneut das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes, Säumigkeit beim Nationalen Energie- und Klimaplans und eine drohende Verfehlung der EU-Treibhausgasvorgaben. Der Rechnungshof hatte bereits zuvor vor Milliarden-Kosten aufgrund von verfehlten Klimazielen gewarnt. Zwar seien die Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich im Jahr 2022 um 5,0 Prozent bzw. 5,3 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen und hätten die nationalen jährlichen Höchstmengen unterschritten. Prognosen würden jedoch von einem geringeren Rückgang der Gesamtemissionen in den Jahren 2024 und 2025 ausgehen, heißt es im jüngsten Bericht. „Österreich würde mit den bestehenden Klimaschutz-Maßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgas-Reduktion 2030 deutlich verfehlen“, lautet das Fazit der Prüfer. Auch wurde darauf verwiesen, dass die österreichischen Pläne zur Treibhausgas-Reduktion im Nationalen Klima- und Energieplan im Oktober eine Absage erteilte, der Entwurf sei mangels konkreter Angaben nicht nachvollziehbar, die Zielerreichung gefährdet, hatte es damals geheißen.Wegen eines nicht eingehaltenen Fristenlaufs - Österreich übermittelte den Nationalen Energie- und Klimaplan insgesamt 14 Monate zu spät an die EU-Kommission - läuft derzeit gerade ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Schließlich wurde das finale Konzept diesen Dezember im Ministerrat beschlosse
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