Anfang 2022 war es in Kasachstan zu schweren Protesten gekommen. Präsident Tokajew versprach damals politische Reformen – unter anderem eine Begrenzung seiner Amtszeit.
In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Wahlen werden am 19. März 2023 abgehalten, wie Tokajew einer vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung am Donnerstag zufolge sagte. Das Vorziehen der Wahlen begründete der Staatschef mit der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die heftigen Proteste beschlossenen Verfassungsreform.
Von den Änderungen ist auch das Parlament selbst betroffen. Künftig würden 70 Prozent der Parlamentarier über die Parteilisten gewählt und 30 Prozent über Einzelmandate, kündigte Tokajew an. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Von den derzeit amtierenden 107 Abgeordneten im Parlament wurden 98 über Parteilisten gewählt und 9 von der sogenannten Volkskammer in Kasachstan, einem dem Präsidenten untergeordneten Beratungsgremium, bestellt. Nach Angaben Tokajews wurde zudem die Registrierung neuer Parteien vereinfacht und die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
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