Setzt ausgerechnet Habecks Ressort auf spritschluckende Dienstwagen? Sein Staatssekretär fühlt sich von der Deutschen Umwelthilfe ungerecht behandelt.
BERLIN taz | Ist das Klimaministerium klimaschädlich unterwegs? Das lässt der aktuelle Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe DUH vermuten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima erhält von der Umweltschutzorganisation eine „Rote Karte“, einziges Ministerium mit „Grüner Karte“ ist das Auswärtige Amt.
Allerdings nannte Klima-Staatssekretär Sven Giegold das DUH-Ergebnis in einem Tweet „irreführend“. Er und sein Amtskollege Udo Philipp besäßen gar keinen Dienstwagen – beide nutzten stattdessen ihr Dienstfahrrad. Im DUH-Check wurde jedoch beiden ein Dienstwagen mit Dieselantrieb aus dem Ministeriumsfuhrpark angerechnet.
So kommt das Klimaressort auf einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 138 Gramm pro Kilometer. Für eine „Grüne Karte“ wäre ein CO2-Ausstoß unter 95 und für eine „Gelbe“ unter 113 Gramm pro Kilometer nötig. Würde man die beiden Radler mit null Gramm CO2 rechnen, käme das Ministerium auf durchschnittlich 88 Gramm CO2 pro Kilometer – und eine „Grüne Karte“.
So einfach sei das aber nicht, merkt DUH-Sprecher Matthias Walter an. „Auf Nachfrage wurde uns vom Ministerium bestätigt, dass die beiden sehr wohl Autos aus dem Fuhrpark verwenden. Mit einem CO2-Ausstoß bis zu 173 g/km im realen Betrieb – also extrem klimaschädlich.“ Nur wenn die Staatssekretäre nie Autos des Ministeriums nutzten, würden sie auch mit null CO2-Emissionen geführt.
Insgesamt steht die neue Bundesregierung im Dienstwagen-Check besser da als die alte. Dreißig Spitzenpolitiker:innen erhielten von der DUH die „Grüne Karte“, fast doppelt so viele wie im letzten Jahr. Allerdings: Justiz- und Forschungsministerium liegen weit hinten, vor allem wegen der vielen Hybrid-Dienstautos.
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