Brexit: Premier Boris Johnson und die Tories versprechen ein Freihandelsabkommen Großbritanniens mit der EU für Ende 2020. Realistisch ist das aber nicht.
Siobhán Geets Redakteurin Glaubt man den britischen Konservativen, dann ist das Handelsabkommen mit der EU so gut wie abgeschlossen."Ein Großteil der Arbeit ist bereits getan", sagte Tory-Schatzkanzler Sajid Javid vor kurzem zur BBC. Nur: Es gab bisher noch gar keine Verhandlungen, denn dazu muss das Vereinigte Königreich erst aus der EU austreten.
Hundertfach hat Wahlsieger Boris Johnson seinen Slogan"Get Brexit Done" wiederholt. Möglichst rasch sollen die Fesseln der EU gesprengt werden, damit das Vereinigte Königreich in alter Stärke um die Welt segeln kann. Am 31. Jänner soll der Brexit vollzogen werden, bis Ende 2020 wollen die Tories ein Handelsabkommen mit der EU abschließen. Dass dies gelingt, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei einem Brexit am 31.
Eine Verlängerung der Übergangsphase, in der alles bleibt, wie es ist, über 2020 hinaus hat Johnson ausgeschlossen. Großbritannien wäre in dieser Zeit an EU-Recht gebunden und müsste weiterhin Beiträge zahlen, hätte aber nichts mehr mitzureden. Mit den imperialistischen Träumen konservativer Brexiteers ist das nicht vereinbar.Üblicherweise dauert es Jahre, bis Handelsabkommen vereinbart, geprüft und ratifiziert sind.
In welcher Zeit ein solches Abkommen verhandelt werden kann, hängt vor allem davon ab, wie detailliert es sein soll. Ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, muss nicht nur von den EU-Institutionen, sondern auch von nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. So gab es beim Handelsabkommen mit Kanada Widerstand durch die wallonische Regierung, die Blockade verzögerte die Ratifizierung um Monate.
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