Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene scheint in der FPÖ die Geister zu scheiden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bekräftigte nun seine Forderung, eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene - wie von der Regierung gewünscht - sondern auch auf Landesebene umzusetzen. In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Diese hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsidenten, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und Abgeordnete sollen die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten, das wollen Salzburg und auch Oberösterreich umsetzen.Kickl zeigt sich damit nicht einverstanden.
Salzburgs blaue Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hatte etwa ausrichten lassen, sich nicht am"Bashing", also am Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen zu wollen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten."Nein, ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes", nahm Kickl darauf Bezug.
Die ÖVP nutzt die FPÖ-internen Vorgänge für Kritik an Kickl. Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen begebe sich"ins Abseits", die Debatte um die Politikergehälter mache seine"eklatante Führungsschwäche" deutlich, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.
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