Putin kündigt seine Verträge mit dem Europarat

Moskau angeblich diskriminiert: Putin kündigt seine Verträge mit dem Europarat

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung ist Formsache.

Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

ntvde /  🏆 3. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

EU-Kolumne: Putin könnte das Patt in der Ukraine länger durchhalten als der WestenDas Kampfpanzer-Tabu fällt, weil die Eskalationsangst in Brüssel von der Angst vor einer neuen russischen Offensive überlagert wird. Allerdings ist das nicht die einzige Sorge.
Weiterlesen »

Erdbeben der Stärke 6,2 vor der Küste der indonesischen Insel SumatraVor der Küste der indonesischen Insel Sumatra hat sich am frühen Montagmorgen (Ortszeit) ein Erdbeben der Stärke 6,2 ereignet. Berichte über Opfer gibt es bisher nicht.
Weiterlesen »

Online-Verträge: Viele Anbieter haben noch keinen KündigungsbuttonSeit gut sechs Monaten müssen Verbraucher Laufzeitverträge per Klick beenden können. Bei einem Test waren 72 Prozent der Websites noch nicht so weit.
Weiterlesen »

Putin macht Ukraine für Verschärfung der Kämpfe verantwortlichWladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. Auch weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine wurden diskutiert.
Weiterlesen »