Anton Hofreiter im 'Frühstart': 'Putin hält westliche Demokratien für verweichlicht'
Den Bundeskanzler forderte Hofreiter auf, in der Ampelkoalition stärker von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. "Ja, das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf EU-Ebene ein Riesenproblem", so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Es habe erstens Streit in der Sache gegeben und zweitens das Problem, dass Deutschland im letzten Moment noch einmal Änderungen verlangt habe. "Und so geht es eigentlich nicht.
Für das deutsche Erscheinungsbild auf europäischer Ebene trage letztlich der Bundeskanzler die Verantwortung, "denn es ist schließlich seine Regierung". Dabei gehe es nicht um die Befindlichkeiten der Grünen. "Sondern es geht darum, dass Deutschland in der Lage ist, das zu halten, was es verspricht."
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