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Russlands Präsident hat die Armee erneut aufgestockt und steigende Militärausgaben angekündigt. Gleichzeitig alarmiert die Ukraine über eine neue Mobilmachung und die Einführung ausländischer Truppen.
Russland s Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret veröffentlicht, in dem die Aufstockung der Streitkräfte um weitere 15.500 Soldaten festgelegt wird. Der Dekrettext bestimmt, dass die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte auf 2.441.630 Menschen festgesetzt wird, von denen 1.550.500 Militärangehörige wären.
Dieser Schritt folgt auf bereits im März, Juni und Juli angekündigte Aufstockungen und fällt ohne Angabe eines konkreten politischen Grundes. Die Regierung hat zudem angekündigt, die Militärausgaben für das Jahr 2027 an einen neuen Höchststand seit Beginn des Ukraine-Kriegs anzuheben. Die geplanten Ausgaben erreichen laut Regierungsdokumenten die Summe von 17,1 Billionen Rubel, etwa 178 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget.
Steuererhöhungen und Budgetdefizit belasten Haushalt
Die zusätzliche Ausgabenlast wird den russischen Haushalt stark belasten, weshalb die Regierung die Prognose für das Budgetdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verdoppelt hat, nachdem zuvor ein Defizit von 1,6 Prozent erwartet worden waren. Um das Defizit zu finanzieren, plant der Kreml ab 2027 Steuererhöhungen, darunter eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen. Parallel dazu hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache bestätigt, dass Russland bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung beginnt.
Selenskyj äußerte, dass die russische Regierung plant, verstärkt Ausländer in die Streitkräfte einzubeziehen, basierend auf Geheimdienstinformationen. Er wies darauf hin, dass sich derzeit mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium befinden und ein weiteres Kontingent von 10.000 Soldaten bereitsteht, das für die Ausbildung ausgewählt und anschließend nach Russland versetzt werden soll. Der Kreml soll auch mit technologischer Unterstützung dabei helfen, die Produktion von Angriffsdrohnen in Nordkorea aufzubauen.
Selenskyj warnte, dass die Ausweitung der militärischen Kooperation "das Böse ausbreitet" und eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile ausweitet. Die Entscheidung Putins, die Armee weiter zu verstärken, und die damit verbundenen massiven Kostensteigerungen stehen im Kontext eines strategischen Wettlaufs in der Osteuropa-Region. Die Erhöhung der Personalstärke von 1,55 Millionen Soldaten reflektiert Russlands Ziel, die militärische Präsenz in der Region zu festigen und die politische Einflussnahme auszudehnen.
Internationale Wirtschaft und Stabilität betroffen
Gleichzeitig wird die Ukraine alarmiert über die wachsende Präsenz ausländischer Truppen und militärischer Technologie, die Russland in die Nähe der Grenze bringt. Der internationale Markt beobachtet, wie sich die finanzielle Belastung des russischen Haushalts auf die Wirtschaft auswirkt und welche fiskalischen Maßnahmen der Kreml einleiten wird, um den Anstieg auszugleichen. Die Entwicklungen haben weitreichende Konsequenzen für die regionale Stabilität und die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und ihren Nachbarländern.
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