Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie verklagt.
Frontex-Offizier auf einem Patrouillenboot am Hafen von Malaga Foto: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Wire | Jesus Merida
Der Unterschied ist erheblich: Griechische Gewässer gehören zur EU, die Flüchtenden hatten das Recht, für einen Asylantrag an Land gebracht zu werden. Tatsächlich jedoch wurden sie illegal und mit Gewalt in die Türkei zurück geschleppt. Das habe Frontex mit den Einträgen verschleiern wollen. Frontex sei allein zwischen März 2020 und September 2021 in 22 illegale Pushbacks mit mindestens 957 Flüchtlingen involviert gewesen. In diesen Fällen lagen Fotos von den Flüchtlingen in griechischen Rettungsflößen oder andere Belege vor. Die wahre Zahl der Pushbacks, bei denen Frontex behilflich war, liege „höchstwahrscheinlich noch höher“, so der Spiegel.
Das Boot habe sich innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone befunden. Die Behörden hätten es an einen sicheren Ort bringen lassen müssen. Das hätte Sea-Watch übernehmen können – denn deren Rettungsschiff, die Sea-Watch 3, war zu jener Zeit vor Ort. Die maltesische Leitstelle hatte dessen Crew aber nicht über den Notfall informiert.
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