Weil ein Klimaaktivist im vergangenen Februar in einem Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) gezwungen wurde, seine Unterhose ausziehen, ist es am Freitag am Verwaltungsgericht zu einer Verhandlung gekommen.
Der Verwaltungsgerichtshof habe solche Fragen jedoch bereits zweimal anders entschieden, betonte die Rechtsvertreterin des 24-Jährigen, Antonia Nagl vor Gericht."Die Besichtigung des unbekleideten Körpers zum Zweck der Kontrolle der Unterwäsche wurde als Durchsuchung gewertet."Es könne entwürdigend oder demütigend sein, sich vor Fremden auszuziehen, warf auch die Richterin ein."Das ist Standardprozedere", betonte dagegen der Inspektor.
Der Aktivist entgegnete jedoch, dass verbale als auch physische Gewaltfreiheit ein wichtiges Credo der"Letzten Generation" sei. Er habe durch seine Protestaktion auf der Straße lediglich ein politisches Statement setzen wollen und bereits damals betont, dass er nicht festgenommen worden sei, weil er"jemandem wehtun" habe wollen, sondern aufgrund einer Verwaltungsübertretung.
Die Richterin erklärte die Verhandlung nach der Befragung des Zeugen und des Aktivisten für beendet. Das Urteil ergeht schriftlich und soll den Parteien kommende Woche zugestellt werden. Bereits im Februar hatte die"Letzte Generation" wegen des Vorgehens im Polizeianhaltezentrum Kritik an der Exekutive geübt. Daraufhin wurden Maßnahmenbeschwerden durch den 24-Jährigen sowie eine weitere Aktivistin wegen"Durchsuchung des unbekleideten Körpers" eingebracht. Die Beschwerde der Aktivistin ist noch anhängig.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Junge Klima-Aktivsten setzen sich für Kernenergie einGreenpeace möchte nicht, dass die EU Kernkraft als klimafreundliche Energie bevorzugt. Dagegen stellt sich eine Gruppe junger Klima-Aktivisten.
Weiterlesen »
„Klima-Kosten sind enorm“: Klimaökonom empfiehlt Windräder bei allen GipfelkreuzenDie CO2-Steuer müsste auf 200 Euro pro Tonne steigen, sagt der austro-amerikanische Klimaökonom Gernot Wagner. Er emp...
Weiterlesen »
Bewohner misshandelt: Strafen bei erneutem Prozess um Pflegeheim...Den Angeklagten wird vorgeworfen, Bewohner des Heims gequält, vernachlässigt und sexuell missbraucht zu haben. Sie fassten 18 Monate bis dreieinhalb Jahre Haft aus.
Weiterlesen »
Prozess aus dem Jahr 2020 wieder aufgerolltVier Pflegerinnen und Pfleger des Pflegeheim Clementinum in Kirchstetten standen 2020 wegen Gewalt- und Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Nun wurde, nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof, der Prozess für drei Angeklagte noch einmal aufgerollt.
Weiterlesen »
Verurteilter IS-Terrorist Lorenz K. bekommt neuen Terror-ProzessDer im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilte IS-Terrorist Lorenz K. muss sich im Herbst erneut wegen terroristischer Umtriebe im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) vor Geschworenen verantworten.
Weiterlesen »