Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.
ISTANBUL taz | In Istanbul ist am Freitag einer der international am meisten beachteten politischen Prozesse der Türkei in die letzte Runde gegangen. Angeklagt sind der Kulturmäzen Osman Kavala und sieben weitere BürgerrechtlerInnen, denen vorgeworfen wird, dass sie die Regierung stürzen wollten. Osman Kavala wird darüber hinaus noch Spionage vorgeworfen. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe kategorisch.
Kavala, ein reicher Erbe, der sein Geld in eine Kulturstiftung investiert hat, die vor allem für eine Versöhnung zwischen Armeniern, Griechen und Türken eintritt, soll die Gezi-Proteste auf Anweisung aus dem Ausland finanziert haben , die anderen Angeklagten sind Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Abholzung des Gezi-Parks.
Türkei missachtet Europäischen Gerichtshof Wie sehr dieser Prozess politisch motiviert ist, zeigte sich im Anschluss an den Freispruch. Erdoğan persönlich sorgte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Kavala unverzüglich erneut anklagte und ihn direkt wieder festnehmen ließ, dieses Mal wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch der Armee 2016.
Im letzten Jahr appellierten daraufhin zehn westliche Botschafter in Ankara, darunter der deutsche, amerikanische und französische Botschafter, Kavala freizulassen. Erdoğan drohte daraufhin damit, die zehn BotschafterInnen zu unerwünschten Personen erklären zu lassen, was er erst zurücknahm, als die größten Länder einen Rückzieher machten.
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