Prozess gegen Horst Mahler: Verlesung von vier Anklagen

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Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler hat begonnen. Vier Anklagen sind vor dem Landgericht Potsdam verlesen worden.

POTSDAM dpa | Mit einer mehr als zweistündigen Verlesung von zunächst vier Anklagen hat vor dem Landgericht Potsdam der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung begonnen.

Der Staatsanwalt listete am Dienstag in den Anklagen ausführlich insgesamt 11 Schriften auf, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Emails verbreitet haben soll. Darin beschwört der 86-Jährige einen angeblichen Kampf des „deutschen Volksgeistes“ gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei, wie der Staatsanwalt zitierte.

Angeklagt ist Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. Er ist aufgrund seines Gesundheitszustands nur für drei Stunden täglich verhandlungsfähig. Der schwerkranke 86-Jährige kam im Rollstuhl. Im Saal saß etwa ein Dutzend Unterstützer, die ihm bei seinem Erscheinen vor Gericht kurz applaudierten.

Der 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.

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