Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott müssen sich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat vor Gericht stellen. Der Prozess wurde im November aufgrund kurioser Umstände vertagt und soll nun fortgesetzt werden.
Der wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geführte Prozess gegen Ex- FPÖ -Mandatar Hans-Jörg Jenewein und den suspendierten Staatsschutz beamten Egisto Ott ist im November aus kuriosen Gründen vertagt worden. Heute wird weiterverhandelt.Bevor in den Strafgerichten Weihnachtsfriede einkehrt, gibt es am heutigen Mittwoch (18.
Dezember) noch einen großen politischen Prozess – genaugenommen handelt es sich um die Fortsetzung einer Verhandlung, die im November begonnen hat, geplatzt ist und nun wieder Fahrt aufnimmt: Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der suspendierte Staatsschutzbeamte Egisto Ott müssen Geheimnisverrat verantworten. Jenewein – er trat 2022 aus der FPÖ aus, ist neuerdings als parlamentarischer Mitarbeiter für den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl vorgesehen – soll von Ott Informationen zu jenen Mitarbeitern des früheren Staatsschutzamtsverlangt haben, die in Sonderkommission zur Aufklärung der Ibiza-Affäre saßen. Auch soll Ott (auf Wunsch von Jenewein) einen früheren BVT-Kollegen instruiert haben, die Namen von bestimmten Staatsschützern herauszufinden. Dabei wiederum ging es um die Frage, welche BVT-Männer bei einem bestimmten Geheimdiensttreffen dabei waren. Weiters soll Jenewein im BVT- und im Ibiza-U-Ausschuss Fotos von Auskunftspersonen gemacht und an Dritte weitergeschickt haben. Das Duo bestreitet die Vorwürfe. Eigentlich hätte es bereits die Urteile geben können, doch im vorigen Monat, am zweiten Prozesstag, kam es zu einer Posse, die alle überraschte. Am meisten den Staatsanwalt
Politischer Prozess Geheimnisverrat FPÖ Staatsschutz Ibiza-Affäre
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