Protest der Letzten Generation in Berlin: Die Polizei weiß Bescheid

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Die Beamten rücken in Berlin schnell an – mit Pinsel und Speiseöl. Zuletzt gab es Kritik an Äußerungen der Polizeisprecherin. Von retep_kire über den LetzteGeneration-Streik

Inzwischen Routine: Polizisten lösen die Hand einer Aktivistin mit Pinsel, Aceton und Spatel vom Asphalt Foto: Fritz Engel

Doch der angekündigte Plan der Gruppe ab Donnerstag, die Stadt mit bis zu 1.000 Ak­ti­vis­t:in­nen zum Stillstand zu bringen, mit womöglich Dutzenden parallel stattfindenden Blockaden, stellt auch die Polizei vor ganz neue Herausforderungen. Auf Anfrage teilt sie mit, im Stadtgebiet eine „Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten“ bereitzuhalten, die „Verkehrsknotenpunkte sowie Zu- und Abfahrten zur Stadtautobahn im Blick behalten“.

Eine Kontroverse gibt es indes um eine Aussage der Polizei-Sprecherin Beate Ostertag. Diese hatte am Dienstag der RBB-Abendschau gesagt: „Im Idealfall können wir die Blockaden und Aktionen verhindern.“ In Reaktion darauf hat der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, einen Brief an Innensenatorin Iris Spranger geschrieben, der der taz vorliegt.

Um Proteste von vornherein zu verhindern, hatte die Berliner Polizei zuletzt gegen 17 Menschen, bei denen sie davon ausgeht, dass sie erneut Straftaten begehen könnten, halbjährige Klebeverbote erteilt. Bei Verstößen gegen diese Anordnung drohte sie den Ak­ti­vis­t:in­nen Zwangsgelder in Höhe von je 2.000 Euro an.

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