Prorussische Kundgebungen: Berliner Polizei will harte Auflagen durchsetzen

Man wolle gegen Gewaltverherrlichungen oder eine Glorifizierung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine vorgehen.

Für einen am vergangenen Sonntag geplanten prorussischen Autokorso hatte die Polizei dann Auflagen verhängt: So waren pro 25 Teilnehmer lediglich eine Russland- oder Tschetschenien-Flagge oder ein Wappen gestattet. „Denn ein Fahnenmeer erweckt den Eindruck eines Siegeszuges, der Glorifizierung“, so Polizeisprecher Cablitz.Verwaltungsgericht weist Beschwerde des Veranstalters zurück

Das Verwaltungsgericht erklärte die Beschränkung als zulässig und wies eine Beschwerde des Veranstalters zurück. „Das Mitführen eines Fahnenmeeres von Flaggen und Wappen der russischen Föderation ist im aktuellen Kontext geeignet, dem Aufzug ein den Angriffskrieg unterstützendes Gepräge zu geben“, hieß es in dem Beschluss vom vergangenen Samstag.

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