Eine Gruppe prominenter ehemaliger Politiker aus verschiedenen Parteien hat sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zur aktuellen Koalitionsverhandlung zwischen FPÖ und ÖVP zu finden. Sie befürchten, dass eine Koalition mit der FPÖ die Demokratie gefährden könnte und fordern eine offene und liberale Gesellschaft.
Prominente Ex- Politik er fordern einen Abbruch der blau-türkisen Verhandlungen. Die Chefin der Neos erklärte, dass sie in diesem Fall wieder „gesprächsbereit“ wäre, um Neuwahlen zu verhindern.
Und so scharf auch die Auseinandersetzungen unter diesen Politikern in ihrer aktiven Zeit gewesen sind, so einig sind sie sich diesmal: Es soll eine Alternative zur derzeit verhandelten Koalition aus FPÖ und ÖVP gesucht werden. Oder, wie es die Veranstalter in ihrer Einladung formulierten: Es gebe noch „eine zweite Chance für die Zweite Republik“.
Heinz Fischer, langjähriger SPÖ-Klubchef und von 2004 bis 2016 Bundespräsident, sieht die Republik in Gefahr: „Wir wollen nicht, dass das Grundkonzept und die Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden“, sagte er. Man wolle eine offene Gesellschaft und keine illiberale Demokratie. Keine nationalistischen Zuspitzungen und Feindseligkeiten und keine „Retro-Politik“ – etwa, was die Rolle der Frauen in der Gesellschaft betreffe.
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler stellte das Europa-Thema in den Mittelpunkt. Gerade jetzt sei es „fundamental“, Europa zu stärken. Viele Entwicklungen könne man nur auf europäischer Ebene bewältigen, vor allem die Sicherheit. „Sehr gefährlich“ sei es, wenn in Europa Reformverweigerer an die Macht kommen, die die EU auf eine Wirtschaftsunion reduzieren wollten.
Eine mögliche Alternative brachten am Freitagabend die Neos ins Spiel: Just jene Partei, die mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen ein Auslöser für das Platzen von Türkis-Rot-Pink waren, stünde nämlich wieder für Regierungsverhandlungen bereit, sofern Blau-Schwarz scheitern sollte.
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