Die Bundesregierung könnte künftig keine Zahlungen mehr an private Seenotretter leisten. Auch Bundeskanzler Scholz distanziert sich nun von den Hilfen.
um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der Finanzierung entsprechender Organisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass die Hilfen von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 gezahlt werden.hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll.
Die Organisation Sea Eye kündigte eine weitere Klage gegen die italienischen Behörden an, weil diese eines ihrer Rettungsschiffe festgesetzt und ein Bußgeld verhängt hatten. Die italienische Regierung ziele darauf ab, die Zahl der Ankünfte von schutzsuchenden Menschen nach Italien zu reduzieren. Dies führe aber nur zu mehr toten Flüchtlingen und „dient allein der rechten Propaganda der italienischen Regierung“, kritisierte Sea Eye.
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