Die Regierung präsentiert um 12 Uhr den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Pflicht zum Stich gilt wohl erst ab 18, Strafen könnten seltener und niedriger werden als ursprünglich geplant.
- für alle, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Menschen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind.: Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro.
Er habe viel von sich gesprochen, weiß aber, dass es nicht allen so geht wie ihm, sagt Nehammer:"Ich weiß, dass es ganz viele Menschen in diesem Land gibt, die noch Angst haben vor dem Impfen." Die würden zuhören aber sagen:"Das, was der Nehammer da sagt, holt mich noch nicht ab in meiner Angst." Die Regierung und die Expertinnen und Experten der Corona-Krisenkommunikation würden diese Sorgen ernst nehmen.
Er sieht sich aber verpflichtet, alles im Kampf gegen die Pandemie zu tun, sagt Nehammer. Daher wird die, kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist., in der Menschen angehalten sind, sich impfen zu lassen.. Wer bei einer Kontrolle nicht geimpft ist, wird angezeigt. Der Strafrahmen reicht hier bis 600 Euro im verkürzten Verfahren und bis 3600 Euro im ordentlichen Verfahren.
für Ungeimpfte kommen. Kanzler Nehammer hofft aber, dass es soweit gar nicht kommen muss, weil sich schon davor genügend Menschen gegen das Virus impfen lassen.
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