Wie die Staatsanwaltschaften politische Einflussnahme verhindern und warum sie dennoch um effektive Ermittlungen fürchten, erklärt Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung.
Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung: „Auf Dauer sehe ich die effektive Strafverfolgung gefährdet“
Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept einer unabhängigen Weisungsspitze ausarbeiten lassen. Statt der Justizministerin würden dann Dreier-Senate die wichtigsten Entscheidungen in heiklen Verfahren treffen. Sind Sie auch für dieses Modell?Ja. Es hat sich bei den Gerichten bewährt, dass wichtige Entscheidungen in Senaten getroffen werden.
Noch steht der Justizminister oder die Justizminister an der Weisungsspitze. Braucht es überhaupt Weisungen oder leisten die Staatsanwaltschaften vorauseilenden Gehorsam und ermitteln gegen ihre Weisungsspitze weniger aktiv?Ganz und gar nicht. Wir Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durchlaufen dieselbe Ausbildung wie Richterinnen und Richter und sind darauf trainiert, unabhängig zu agieren.
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