Der Vorsitzende der Deutschen Polizei|gewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe LetztenGeneration Generation gefordert – nach bayerischem Modell.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert - nach bayerischem Modell. "Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben", sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. "Ich halte das für erheblich zu wenig", sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. "Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
"Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält", teilte die Letzte Generation zu ihren Aktionen mit. Diese sollten erst enden, wenn die Forderungen der Gruppierung erfüllt sind. Die Aktivisten beklagen fehlenden Klimaschutz und verlangen die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern.
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