Betreutes Abseilen mitten auf der Autobahn!
auf der A 648 in Höhe der Straße Am Römerhof in Bockenheim gegen den Autobahn-Ausbau. Beim angemeldeten Protest mit 100 Aktivisten seilen sich zwei Demonstranten von der Autobahnbrücke ab – und die Stadt muss es erlauben.
Sicherheits-Dezernentin Annette Rinn : „Uns sind die Hände gebunden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat im vergangenen Jahr entschieden, dass eine derartige Abseil-Aktion rechtmäßig ist und im Rahmen einer angemeldeten Demonstration erlaubt ist.“ Das Verwaltungsgericht rechtfertigte die Gaga-Entscheidung so: Das Abseilen sei erlaubt, wenn hierdurch keine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entsteht.“
Dass die Autobahn für den Zeitraum extra gesperrt, der Samstag-Mittag-Verkehr umgeleitet werden muss – für das Gericht geschenkt!Martin-Benedikt Schäfer , sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was hat das für einen Mehrwert für die Umwelt, wenn ich mich von der Autobahnbrücke abseile und durch den Stau noch mehr CO2 ausgestoßen wird? Der Protest darf nicht immer auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.
Weil sich ursprünglich die Klima-Chaoten über der A 5 abseilen wollten, machten sie sogar einen Deal mit dem Ordnungsamt – und einigten sich nach einem „Kooperationsgespräch“ auf die A 648, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Polizei: „Wir sind mit Einsatzkräften vor Ort und für jedes Szenario vorbereitet“, so ein Sprecher.
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